Allgemeine Informationen
Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsabschluß

1. Die Ausführung der in den Katalogen und Prospekten der Fa. Cornelius Deutschland GmbH abgebildeten Waren unterliegt laufend, entsprechend der technischen Entwicklung, Änderungen. Daher sind die Angaben in den Prospekten und Katalogen unverbindlich.

2. Sämtliche Angebote der Fa. Cornelius Deutschland GmbH sind freibleibend. Sie werden erst mit deren schriftlicher Bestätigung rechtsverbindlich.

3. Alle Erklärungen, insbesondere Reklamationen oder Fristsetzungen, haben gegenüber der

Fa. Cornelius Deutschland GmbH nur dann Gültigkeit, wenn sie ihr unmittelbar, mittels ein¬geschriebenen Briefes, schriftlich zugestellt werden.

4. Alle mündlichen Vereinbarungen oder Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für die Fa. Cornelius Deutschland GmbH nur dann Rechtsgültigkeit, wenn sie schrift-lich bestätigt werden.

§ 2 Lieferung

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, kann die Fa. Cornelius Deutschland GmbH auch Teilliefe¬rungen vornehmen. Insbesondere sind Transport, Versicherungen und Montage vom Käufer zu bezahlen.

2. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 100,00. Bei einem Nettoauftragswert unter EUR 100,00 erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 15,00.

§ 3 Lieferfrist

1. Die von der Fa. Cornelius Deutschland GmbH angegebenen Lieferfristen und Liefer¬termine sind unverbindlich und berechtigen bei Überschreitung der Liefertermine nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

2. Bestimmte verbindliche Lieferfristen müssen als solche schriftlich vereinbart werden.

3. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Produktionsausfall, entbinden die Fa. Cornelius Deutschland GmbH von der Einhaltung der Lieferfrist. In solch einem Fall ist die Fa. Cornelius Deutschland GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer verzichtet in einem solchen Fall Schadenersatz von der Fa. Cornelius Deutschland GmbH zu be-gehren und sonstige Ansprüche wegen dieses Rücktrittes vom Vertrag zu verlangen.

§ 4 Zahlung

1. Die Preise gelten ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Den bestätigten Preisen liegen die heutigen Materialpreise und Löhne zugrunde. Bei Änderun-gen der Preise der Lieferwerke, Lohn- oder Tariferhöhungen, Änderungen der Devisenkurse, Er-höhung der Versicherungsprämien, in- und ausländischer Frachtraten, Zöllen, der Neben-abgaben der Einfuhr, ist die Fa. Cornelius Deutschland GmbH berechtigt, die Preise ent-sprechend zu erhöhen.

3. Etwaige Wechsel- und Diskontspesen trägt der Käufer.

4. Die Zahlung ist bei Vertragsabschluß bzw. spätestens bei Lieferung zu leisten.

5. Die Fa. Cornelius Deutschland GmbH ist berechtigt, bei Eigentumsvorbehalt, eine bankmäßige Sicherheit der gelieferten und noch zu liefernden Waren zu verlangen.

6. Alle mit der Überweisung des Kaufpreises verbundenen Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

7. Bei unpünktlicher Zahlung, trotz einer achttägigen Nachfrist, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, wird die gesamte Restsumme auf einmal fällig. Die Fa. Cornelius Deutschland GmbH ist in diesem Fall berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer, selbst wenn sie aus anderen Rechtsgeschäften stammen, sofort fällig zu stellen, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und den Käufer als schuldhaft vom Vertrag zurückgetreten zu betrachten.

8. Alle Zahlungen sind an die Fa. Cornelius Deutschland GmbH oder an die von dieser angegebenen Adresse zu leisten. Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

9. Rechtzeitig ist eine Zahlung geleistet, wenn sie zum vereinbarten Termin bei der Fa. Cornelius Deutschland GmbH einlangt.

10. Die Rechnungsstellung erfolgt in Teilposten entsprechend der Auslieferung der Ware bzw. entsprechend den Bestellungen.

11. Eine Entgegennahme von Wechseln erfolgt nur zur Sicherstellung des Kaufpreises und beinhaltet keine Stundung des Rechnungsbetrages.

12. Der Käufer ist nicht berechtigt, dem Kaufpreis Gegenforderungen aufzurechnen. Der Käufer oder Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch dann nicht, wenn er Beanstandungen geltend macht.

§ 5 Sicherstellung

1. Ergibt sich hinsichtlich der Vermögensverhältnisse des Käufers auf Grund von Auskünften oder anderen Umständen, daß die Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners bedenklich erscheint, so ist die Fa. Cornelius Deutschland GmbH berechtigt, sofortige Sicherheit für die bereits er-folgten Lieferungen oder Leistungen sowie Vorauszahlung für die noch ausstehenden zu ver-langen oder vom Vertrage mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Dem Käufer ist nach Aus-übung des Rücktrittsrechtes der Fa. Cornelius Deutschland GmbH die Verfügung über die Fa. Cornelius Deutschland GmbH zustehenden Rechte aus Eigentum, Anwartschaft oder Forderungen untersagt.

2. Die Fa. Cornelius Deutschland GmbH ist berechtigt, die über EDV gelieferten Waren, auch wenn diese sich beim Dritten befinden, auf Kosten des Käufers zurückzuholen.

§ 6 Verzug

1. Unabhängig von dem Recht der Verkäuferin, vom Vertrag zurückzutreten, besteht die Ver-pflichtung des Käufers zur Zahlung der Verzugszinsen. Diese sind, bei jeglichem Verzug (ver-spätete Erfüllung der Leistung der vereinbarten Sicherheit oder verspäteter Abnahme der Ware) für die ganze Verzugszeit, bankmäßig zu entrichten. Diese Verzugszinsen sind von der gesamten, bei der Verkäuferin noch nicht eingelangten Kaufsumme, einschließlich Neben-kosten, zu berechnen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Cornelius Deutschland GmbH

2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in laufenden Rechnungen aufgenommen sind und nur der Saldo anerkannt ist.

3. Bei Untergang der Vorbehaltsware und Eingriffen Dritter in die Rechte der Fa. Cornelius Deutschland GmbH ist der Auftraggeber zur Wahrnehmung aller im Interesse der Fa. Cornelius Deutschland GmbH liegenden, zunächst erforderlichen Maßnahmen verpflichtet.

4. Alle Lieferungen sind vor Verlassen unseres Werkes eingehend geprüft worden und einem Spediteur, der Bahn oder Post übergeben worden. Sollten Sie bei Erhalt der Sendung Schäden feststellen, ist die Abwicklung des Transportschadens mit dem jeweiligen Frachtführer zu regeln, da dieser die Ware versichert hat und für die ordnungsgemäße Übergabe haftet. Voraussetzung dafür ist, daß

a) bei der Übernahme der Ware dieselbe auf Transportschaden überprüft wird,

b) ein Schadensprotokoll des Spediteurs oder

c) eine Tatbestandsaufnahme der Bundesbahn ausgestellt wird.

Spätere Reklamationen werden von den Transportunternehmen nicht anerkannt und können von uns nicht reguliert werden.

5. Sollte die gelieferte Ware weiterverkauft werden, so tritt der verlängerte Eigentumsvorbehalt in Kraft; in diesem Fall bleibt die in dritter Hand befindliche Ware oder der Verkaufserlös Eigentum der Fa. Cornelius Deutschland GmbH

Der Eigentumsvorbehalt ist an den Dritten zu überbinden, die Kaufpreisforderung an die

Fa. Cornelius Deutschland GmbH abzutreten.

§ 8 Rücktritt, Schadenersatz

1. Bleibt der Käufer nach Erhalt der Mitteilung der Bereitstellung des Kaufgegenstandes mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder mit der Übernahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage im Rückstand, so ist die Verkäuferin nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen be-rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

2. Dieser Schadenersatz beträgt anerkanntermaßen ein Drittel des vereinbarten Kaufpreises, soweit kein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, oder niedrigerer Schaden eingetreten ist.


3. Dasselbe gilt, wenn der Käufer unberechtigterweise vom Vertrag zurücktritt, oder wenn die Verkäuferin aus diesem oder einem anderen Grunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung ver-langen kann.

§ 9 Spesen

1. Alle Kosten, Porti, Spesen, Stempel- und Rechtsgebühren, die der Verkäuferin mit dem Verkauf oder durch die allfällige Rechtsverfolgung und Rechtsverwirklichung entstehen, insbesondere durch Zahlungsverzug, sind vom Käufer zu tragen.

2. Gerichtliche oder außergerichtliche Kosten sind, unabhängig davon, wo sie gerichtlich zuerkannt werden, vom Käufer zu entrichten.

3. Jeder Mitverpflichtete haftet auch für alle Kosten, die gegen einen anderen Mitverpflichteten entstehen.

§ 10 Gewährleistung

1. Die Fa. Cornelius Deutschland GmbH leistet dem Erwerber eines fabrikneuen Gerätes nachfolgende Gewährleistung:
Der Käufer hat die gelieferten Geräte nach Erhalt unverzüglich auf Mängelfreiheit und Funkti-onstüchtigkeit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werk-tage nach Erhalt der Ware, schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu rügen. Wenn Geräte un-mittelbar an Dritte versandt werden, beginnen die Fristen für die Untersuchung und Rügever-pflichtung mit Einlangen der Ware beim Dritten.
Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln - unabhängig auf welchen Rechts-grund sie gestützt werden (insb. Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) - 6 (sechs) Monate ab Gefahrenübergang.
Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Lieferung von Ersatzware gleicher Art und Menge oder Verbesserung. Die Gewährleistungsfrist beginnt durch Lieferung von Ersatzware bzw. Verbesserung nicht neu zu laufen.

2. Die Gewährleistung gilt nur gegenüber dem Käufer. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer oder Dritte an den gelieferten Geräten Änderungen oder Ausbesserungen vornehmen.

3. Jedes Entfernen des Gerätes vom Aufstellungsort ist zur Wahrung der Gewährleistung an die schriftliche Zustimmung der Fa. Cornelius Deutschland GmbH gebunden.

4. Bei Nichtbefolgung der Bedienungsanleitung erlischt die Gewährleistung.

5. Ergibt die Überprüfung eines beanstandeten Gerätes durch uns oder unsere Beauftragten, daß kein Mangel vorliegt, behalten wir uns die Geltendmachung sämtlicher verursachten Kosten, wie insbesondere die Kosten der Untersuchung und des Transportes, vor.

§ 11 Garantie

1. Für Geräte mit elektronischem Kühlsystem gewähren wir eine über die oben geregelte Gewähr-leistung zeitlich hinausgehende Garantie. Im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bestehende Mängel des isolierten Kühlgerätes, bestehend aus Kompressormotor und Zubehörteilen, werden von uns unter Anwendung der im Punkt „Gewährleistung" ausgearbeiteten Bedingungen (ins-besondere Rügepflicht) bis zu einem Jahr nach Gefahrenübergang nach unserer Wahl ver-bessert bzw. durch Austausch behoben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch schadenersatzrechtliche Ansprüche, werden durch diese Garantiebestimmung nicht begründet.

2. Die Garantie gilt nur gegenüber dem Erstkäufer und erlischt, wenn der Käufer oder Dritte an den gelieferten Geräten Änderungen oder Ausbesserungen vornehmen. Zur Wahrung der Garantie-ansprüche ist für jedes Entfernen des Gerätes vom Aufstellungsort unsere schriftliche Ge-nehmigung einzuholen.

§ 12 Übernahmebedingungen

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bei Lieferung abzunehmen bzw. für die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Montage Sorge zu tragen.

2. Soweit behördliche Genehmigung für die Aufstellung der Geräte erforderlich ist, hat diese der Käufer beizubringen. Schwierigkeiten auf diesem Gebiet berechtigen den Käufer nicht, vom Ver-trag zurückzutreten oder Zahlungen zurückzuhalten.

3. Mehrkosten, die der Verkäuferin bei der Aufstellung durch Nichtbeachtung der Bestimmungen für die Aufstellung der Geräte (z.B. Vorschriften elektrischer Natur) entstehen, sind vom Käufer zu tragen.

§ 13 Aufstellung der Geräte

1. Soweit behördliche Vorschriften für die Aufstellung der Geräte bestehen, hat der Käufer für deren Einhaltung Sorge zu tragen.

2. Dasselbe gilt für die Beschaffung allenfalls erforderlicher behördlicher Genehmigungen.

3. Die Fa. Cornelius Deutschland GmbH übernimmt nur die Aufstellung der Geräte. Für die Einbauten der Geräte übernimmt der Käufer die alleinige Verantwortung.

§ 14 Kundendienst

1. Der Verkaufsingenieur der Fa. Cornelius Deutschland GmbH kann im Laufe seiner regelmäßigen Besuche zur technischen Hilfe herangezogen werden.

2. Größere Reparaturen können nur im Lieferwerk oder an Ort und Stelle durch die Monteure der Fa. Cornelius Deutschland GmbH erfolgen. Ein Anspruch auf die Ausführung von Reparaturen außerhalb des Lieferwerkes besteht nicht. Für eingesandte Geräte sind die Fracht-kosten vom Kunden zu tragen.

§ 15 Gerichtsstand und Geltung

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks, ist Wien.

2. Bei Auslandsgeschäften steht der Fa. Cornelius Deutschland GmbH jedoch das Wahlrecht zu, den Schuldner an seinem ausländischen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen, der hiermit auf sein Recht, nach den Gesetzen seines Landes von der Fa. Cornelius Deutschland GmbH Prozesskosten zu verlangen, verzichtet.

3. In jedem Falle gilt die Anwendung des österreichischen Rechtes als vereinbart, und zwar sowohl für die Auslegung und Behandlung der gesamten Geschäftsbeziehungen der
Fa. Cornelius Deutschland GmbH, als auch für die Entscheidung über das Zustande-kommen eines Vertrages.

4. Mit Entgegennahme des Auftrages gelten diese vorstehenden Bedingungen als vereinbart. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind für die Fa. Cornelius Deutschland GmbH nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.